Dammbruch? Wo die wahre Gefahr liegt.

Es trendet auf Twitter: #dammbruch und #tabubruch. Kemmerich hatte vor einem Jahren in Thüringen die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen. Mit Hilfe der AfD. Es schlägt auch ein Jahr noch Wellen. Das ist gut so. Doch es geht auch so richtig an der Substanz vorbei.

Für all Jene, die den Siegeszug der „neoliberalistischen Machtergreifung“ (ja, ein polemischer Zug) nicht mitbekommen haben: Die Politik ist ein Annex zur Ökonomie geworden. Was 1975 in New York geschah, hat der Links-Mitte-Rechts Nomenklatur viel an Bedeutung genommen. Ob ich Linker oder Rechter bin: ich kämpfe mit den Problemen, die ein entfesselter Kapitalismus verursacht, der unsere Volkswirtschaft auf Kredit und die Politik auf Wirtschaftskurs hält. Die größten Probleme der Moderne sind die eines wirtschaftsliberalen Glaubens, der uns unwürdig leben läßt.

Sagen wir’s so: Die offene Vetternwirtschaft der Diktatoren ist der feuchte Traum der Kapitalisten. 

Ich erlaube mir eine Verschwörungstheorie, die den Kohl nicht mehr fett macht. Angenommen, die Wirtschaft kontrolliert die Politik (es geht nichts ohne Geld, Schuld, Kredit), dann wäre die politische Macht in das Ökonomische verlagert, right?

Wenn demnach die Macht im Ökonomischen und nicht im Politischen liegt, was bedeutet das für die Macht der Demokraten? Der Einzelne ist in der offenen, demokratischen Gesellschaft die Machtinstanz. Er ist Souverän. Wenn das Ökonomische regiert, was ist die Macht des Demokraten (ohne Geld)? Nichts.

Dennoch wird die Fassade der Demokratie, also der pluralistischen Macht der Allgemeinheit, unabhängig von Materiellem, aufrecht erhalten. Wir glauben gerne daran und man hört besonders jetzt oft Politiker proklamieren, dass man sich auf die „demokratischen Werte“ besinnen solle. Ja, Arschlecken! Abgesehen davon, dass demokratische Werte keine positiv aufgelandenen Werte sind (wir haben negative Abwehrrechte); sie können keinen Wert haben, wenn sie keine Macht besitzen. Man muß nicht Hannah Arendt heranziehen, um zu sehen, wo der Hase im Pfeffer liegt.

Jetzt endlich die Theorie: Was, wenn „das Kapital“ fürchten muß, dass diese Farce irgenwann auffliegt? Viele von uns glauben gerne noch an diese „Werte“. Doch das ist Zynismus. Die Gefahr besteht, dass sich die demokratische Macht gegen den neoliberalen Apparat wendet und ihn zügelt. Wäre es nicht besser, angenommen ich bin Kapitalist, die Karten offenzulegen?

Stay with me: Wenn eine populistische Partei, bpsw. die AfD, eine offene Vetternwirtschaft betreiben würde, wie anno dazumals unter Hitler, wäre die Problematik der Verschleierung gelöst. Das Kapital hätte zumindest das Problem weniger, die Fassade eines demokratischen Machtgefüges aufrecht zu erhalten. Und das ist heute an einem Punkt, wo es wirklich schwer gemacht wird. Wir sehen es überall: In den USA, wo unter 5 Mio US$ keine Wahl anzutreten ist, in Deutschland, wo die Milliarden in die „systemrelevanten“ Konzernkassen fließen und die Covid-Schulden auf den Demokraten lasten werden. Wäre es nicht viel einfacher, man könnte endlich diese Farce beenden und zugeben, dass wir, die Souverände, nichts mehr zu melden haben?

Conclusio: So gesehen, ist eine Partei wie die AfD (oder jede andere – die CSU/CDU/SPD praktizieren es bloß eben hinter dieser Fassade) für die wahre Macht des Materiellen günstig. Dann wären diese lästigen und quasi-formalen Wahlgänge, die politischen Profilierungen, der Progressivismus und die Rechtfertigungen von Entscheidungen nicht mehr notwendig. Der Weg wäre frei für einen modernen Feudalismus, der wenigstens nicht mehr so tut als ob. Zumindest hätten wir den Zynismus dieser Zeit schonmal überwunden.