E-Fuels sind synthetische, brennbare Krafstoffe, die aus Strom erzeugt werden. Der Proezss ist theoretisch klimaneutral – soweti man das auf CO2 reduziert – wenn sie aus 100% erneuerbaren Energien hergestellt werden. Ignorieret man die Tatsache, dass es derzeit keine solchen puren erneuerbaren Strom gibt, bleibt ein weiteres Problem. Strom in E-Fuel umzuwandeln, bedeutet 90 bis 65 Prozent desselben für die Herstellung aufzuwenden. Dieser Wirkungsgrad ist im Grund indiskutabel schlecht. Offenbar hat derzeit nur die Porsche AG Interesse an E-Fuels. Und der Bundesfinanzminister.
„Da sind wir Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“
Porsche Chef Oliver Blume, ….
Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik ist in diesem Fall nicht nur schädlich, sondern augenscheinlich simpel wie dreist. Wie können Bürger solchen Entscheidungen entgegenwirken? Welche demokratischen Prozesse stehen zur Verfügung? Offene Briefe? Der Gang zum Bundesverfassungsgericht, um nach der dritten Lesung eines Gesetzvorhabens eine Normenkontrolle anzustrengen? Tatsache ist, dass man auf die Straße geht. Um dann eine Kameralinse der privaten und der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in das Gesicht gehalten zu bekommen. Wobei das Problem gerade da liegt, dass der verrückte Demonstrations-Kollege daneben alle Aufmerksamkeit auf sich zieht. Entweder trägt er einen Aluhut oder ein Transparent mit unsäglichem Unsinn, oder er schreit und stellt absurde Forderungen und Theorien auf. Das sind diejenigen, die dann medial stellvertretend für die Versammlung stehen: Verschwörungstheoretiker oder Nazis.
Schon der Verdacht, dass sich AfD oder andere politisch rechts orientierte Personen unter den Versammlungsteilnehmern befinden, ist das rote Tuch par excellence. Jedem Teilnehmer einer Versammlung wird damit Kollaboration unterstellt oder zumindest die Duldung rechter Einflüsse. Der Sprung zu einer anti-demokratischen Grundhaltung einer Demonstration liegt nahe und wird derzeit ausnahmslos gezogen. Der Fokus wird immer von der eigentlichen Materie abgelenkt.
Daraus ergibt sich die Effektivlosigkeit von Demonstrationen. Wer tatsächlich eine demokratische Willensbildung oder -beeinflussung anstrebt, hat keine Argumente, die gehört und diskutiert werden, sondern hinter dem Verschwörungstheoretiker- und Nazi-Hype zurückstehen. Die Nachricht: „Man kann mit solchen Menschen nicht reden“ (Verschwörungstheoretiker). Oder „man darf mit diesen Leuten nicht reden“ (rechtes Spektrum). Diese politische Ohnmacht wird zum eigentlichen Sprengstoff. („Dann bin ich eben Nazi!“) Und es stellt sich beinahe die Frage, ob Politiker wie Christian Lindner sich diesen Effekt zunutze machen. Nach dem Motto: Sollen alle wissen, wer meine Freunde sind und für wen ich Politik mache. In diesem Fall die Porsche AG. Es wird für Lindner aus den oben genannten Gründen keine Konsequenzen haben, solange dieser „Firewall“ argumentativer Unmöglichmachung und politischer Unkorrektheit besteht. Demonstranten sind per se im Unrecht durch ihre unvernünftigen Ansichten oder Kollaborationen.
Es spielt nicht einmal eine Rolle, welches Kalkül Christian Lindner tatsächlich hat. Sein Zynismus ergibt sich aus der Wirkung auf die Bürger. Es kommt auf deren Blickwinkel an, da sie zuletzt die politischen Entscheidungsträger sind. Dabei werden einzelne Politiker die Folgen politischer Umwälzungen direkt tragen, sondern das System an sich. Wer dabei als Politiker Demonstranten als demokratiefeindlich hinstellt – aus oben genannten Gründen – macht die Sache nur schlimmer. E-Fuels sind nur weiteres Öl in’s Feuer, welches die Demokratie aufzufressen droht.
